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Demokratie fördern - Rechtsextremismus bekämpfen, aber wie?
Sind die Berliner Bezirksstudien ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Demokratie?
Eine Fachtagung des LBB im Zusammenarbeit mit der Landeskommission gegen Gewalt und dem Senatsbeauftragten für Integration und Migration am 23.11.04 in Berlin

Nach den parlamentarischen Erfolgen des organisierten Rechtsextremismus stellte Prof. Wilhelm Heitmeyer eingangs - über Berlin hinaus - die zunehmende Bedrohung der Stadtgesellschaften durch die Entwicklung des Einstellungspotenzials mit rechtspopulistischer Anfälligkeit vor. Besonders die siedlungsstrukturellen Bedingungen in kleinstädtisch geprägten Teilen Ostdeutschlands kommen der NPD offensichtlich entgegen. Viele Programme zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sind auf Jugendliche ausgerichtet. Da es aber um zivilgesellschaftliche Strukturen geht, greift dieser Ansatz zu kurz. Es wäre zu fragen, welche Konsequenzen die soziale Spaltung in der Gesellschaft auf die Wahrnehmungs- und Einstellungsmuster der Menschen hat. Heitmeyers These, je größer die Desintegrationsprozesse einer Gesellschaft sind, umso größer werden die Probleme mit Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus usw.. Für die Stärkung der Demokratie sind Anerkennung, gesellschaftliche Partizipation, Zugang zu Teilsystemen wie Arbeit und soziale Einbindung sind mindestens so wichtig wie Gesetze, Geld, politische Appelle und das staatliche Gewaltmonopol.

Dierk Borstel vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin zog eine Zwischenbilanz der vorliegenden Kommunalanalysen und lokalen Aktionspläne für Demokratie und Toleranz.

• die Stärke der demokratischen Kultur bröckelt auch in Berlin, "Demokratieentleerung der Mitte"
• in der Alltagskultur droht ein demokratisches Vakuum, das rechte Strömungen zusehends ausnutzen,
• die Bezirksstudien haben einen breiten öffentlichen Diskurs initiiert und eine gewachsene Offenheit auch auf Seiten der verantwortlichen Politiker erreicht,
• trotz einer als Gegenbewegung entstandenen starken zivilgesellschaftlichen Struktur gedeihen demokratiegefährdende Ideen,
• die Professionalisierung der demokratischen Gegenkultur ist gut gelungen, aber auch eine Kultur der Abhängigkeit (von Finanzierung) entstanden,
• es fehlen Angebote für eine politische Auseinandersetzung mit rechts gefährdeten Jugendlichen,
• die "Vernetzung der Zuständigen" ist mehr ein "Band der Sympathie", die zu viele potentielle Akteursgruppen (Wirtschaft, Justiz usw.) noch vernachlässigt.

In der Schlussrunde mit Staatssekretär Thomas Härtel, dem Integrationsbeauftragten Günter Piening und den Bezirksbürgermeistern von Pankow (PDS), Mitte (CDU) und Treptow-Köpenick (SPD) herrschte viel Gemeinsamkeit über das weitere Vorgehen in Berlin. Sei es die Erweiterung der Akteursgruppen, z.B. um den Bereich Ausbildung und Wirtschaft, interkulturelle Trainingsangebote besonders für die Mitarbeiter der Sozial- und Jugendverwaltung, politische Bildung für Sportvereine und Kleingärtner, Stärkung der Partizipation vor Ort....

Denn: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie zum Phänomen einer Wohlstandgesellschaft wird!

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